Wasserrechtliche Prüfung von Baggermaßnahmen in Häfen und deren Zufahrten

Um die Landeshäfen an Nord- und Ostsee und deren Zufahrten freizuhalten und eine ausreichende Wassertiefe zu gewährleisten, führt das Land Schleswig-Holstein regelmäßig Unterhaltungsbaggerungen durch.

Das in den Häfen und Zufahrten entnommene Material wird in drei ausgewiesenen Landesschüttstellen in der Ostsee sowie in drei regelmäßig genutzten Einbringungsstellen in der Nordsee abgelagert. (Schüttstelle: hier verbleibt das Material aufgrund geringer Strömungen an dem Ort, an dem es eingebracht wird. Einbringungsstelle: hier wird das eingebrachte Material durch die Strömung verteilt.)

Ziel des Gutachtens ist es, für diese Ablagerungsstellen eine wasserrechtliche Rahmenprüfung gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) sowie den nationalen Umsetzungsvorschriften unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung durchzuführen.

Der Bericht liefert ein Anwendungsschema mit fünf aufeinander folgenden Prüfschritten, um zukünftige Vorhaben für die Ablagerung von Baggergut vereinfacht in der Praxis prüfen zu können.